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Bundeswehr als Expeditionsarmee


Wie heute in der taz beschrieben, beschafft die Bundesmarine zur Zeit vier Fregatten des neuartigen Typs F 125. Diese können zukünftig bis zu zwei Jahre in auch weit entfernten Einsatzgebieten verweilen und sind für den Einsatz im Rahmen einer transformierten Bundeswehrstruktur geschaffen. Wie im Weißbuch der Bundesregierung beschrieben (Ausgabe 2006: S. 122), soll die Bundesmarine in Zukunft in eine "Expeditionary Navy" umgewandelt werden und Jamie Shea, Direktor für politische Planung in der Nato, wird im Artikel von Mart-Jan Knoche mit der Formulierung der zukünftigen Aufgaben zitiert: "In der Nato denken wir sehr aktiv darüber nach, wie wir unsere Marinekräfte mit Ölkonzernen verbinden können". Susanne Jafke (CDU) wird im Artikel zitiert: "In Regionen wo Schmuggler und Anarchisten unterwegs sind, muss für Abschreckung und Disziplinierung gesorgt werden".

Ich stelle die Frage in den Raum, hat der im Artikel ebenfalls zitierte außenpolitische Sprecher der Linksfraktion recht, wenn er behauptet, dies entspräche einer Rückkehr zur "Kanonenbootpolitik" der Kolonialzeit?

taz-Artikel: www.taz.de.... Weißbuch 2006: www.bmvg.de.....


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Grundsätzlich sehe ich keinen Unterschied zwischen der finanziellen und logistischen Unterstützung von Nato, bzw. UN-Kampfeinsätzen auf der einen und der aktiven Beteiligung deutscher Soldaten auf der anderen Seite. Aus weltpolitischer Sicht erscheint auch klar, dass Deutschland seine Beteiligung an internationalen Einsätzen durchaus weiter ausbauen muss, wenn es nicht an politischem Gewicht verlieren möchte. Das Argument mit der deutschen Vergangenheit zieht nicht mehr. Hierzu ist natürlich auch eine entsprechende Ausrüstung notwendig. Wenn also neue Boote gebaut werden müssen, OK.
Was aber allgemein Anlass zur Sorge bietet ist die zunehmende Auflösung von Grundprinzipien des Völkerrechts. Namentlich das Souveränitätsprinzip scheint schon längst nur noch für eine exclusive Auswahl von Staaten zu gelten. Dies ist eine Problematik die schwieriger kaum sein könnte. Besteht zum Beispiel eine Pflicht der Staatengemeinschaft zum militärischen Einschreiten bei Völkermord? - dann jedenfalls brauchen wir vielleicht auch neue Kanonenboote! Wenn das Souveränitätsprinzip hier außer Kraft gesetzt werden kann, wie verhält es sich dann mit anderen Verstößen gegen die Menschenrechte - und vor allem gegen welche Menschenrechte?; Wenn es um die Energieversorgung und damit um den Lebensstandard von Milliarden von Menschen geht, welche Maßnahmen sind dann gerechtfertigt? Was ist mit Präventivschlägen trotz Angriffsverbot, wenn Terrorzellen im Ausland vermutet werden und die lokalen Behörden nicht handlungsfähig sind, oder fraglicher noch, wenn die angeblichen Terrorzellen lokal gar nicht als solche betrachtet werden?
All diese Fragen werden derzeit heftig diskutiert und es bahnt sich seit längerem eine Neuordnung des Völkerrechts und der Vereinten Nationen an. Wohin das führen wird ist unklar. Was aber in der Tat zu beobachten ist, ist eine zunehmende Intensität neokolonialistischen Denkens im Zuge von "war on terror", Klimaveränderung und Rohstoffknappheit. Wer glaubt er könne langfristig Demokratie, Menschenrechte und "pacta sunt servanda" mit Kanonenbooten durchsetzen, der irrt gewaltig. Indes ist es in dieser verrückten Welt noch immer falsch zu glauben, man könnte im internationalen Geschehen mitreden, ohne ein Militär, welches den potentiellen Anforderungen gewachsen ist. Im Ergebnis haben leider beide Recht, die Befürworter und die Gegner.

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Ohne eine Quelle angeben zu können, glaube ich mich zu erinnern, daß Joschka Fischer vor Jahren im Zusammenhang mit dem Eingreifen der Nato in Bosnien bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion klargestellt hat, daß eine absolute Auslegung des Souveränitätsprinzips den Anforderungen der zeitgenössischen Welt nicht mehr gerecht werden würde.

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